Allgemeine
Geschäftsbedingungen

  1. Die Vertragsform gegenüber externen Redaktionen als Abnehmern von Programmvorschauen, die durch Autoren des Redaktionsbüros Radio + Fernsehen (rrf) verfasst wurden, ist eine freie Mitarbeit, wobei das Redaktionsbüro für diese Redaktionen Vertragspartner ist.
  2. Ein Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, es sei denn, es bestehen anders lautende Abmachungen. Beide Seiten haben die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Es wird der externen Redaktion als Vertragspartner in der Regel das einfache Nutzungsrecht für eine Programmvorschau-Lieferung übertragen. Alle Absprachen, eine Zusammenarbeit betreffend, werden in einer Auftragsbestätigung festgehalten. Ein Widerspruch gegen die Auftragsbestätigung oder Ergänzungen bzw. Korrekturen sind innerhalb von einer Woche nach Erhalt möglich; danach gilt sie als angenommen.
  3. Das Honorar ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erscheinen des Beitrages fällig. Wird diese Frist überschritten, müssen Kosten, die dem Redaktionsbüro oder dem Autor dadurch entstehen, auf das Honorar aufgeschlagen werden.
  4. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Printpublikation, erhält das Büro nach Abdruck der Veröffentlichung ein Belegexemplar.
  5. Gemäß § 13 UrhG ist stets der Name des Autors in einem unmissverständlichen Zusammenhang mit der Publikation zu nennen.
  6. Beiträge werden stets begrenzt auf bestimmte Nutzungsarten angeboten. Eine gleichzeitige Einräumung von Rechten für die Verwertung in anderen Nutzungsarten, z.B. für die Onlineverwertung, bedarf der vorherigen Absprache und gesonderter Honorarvereinbarungen. Das gilt auch für die parallele Publikation in verschiedenen Medien eines Verlages.
  7. Der Auftraggeber trägt nach §§ 823 ff. BGB die presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Das Redaktionsbüro übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter hinsichtlich einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Die Verantwortung für die Inhalte der Sendetext liegt bei den jeweiligen Redaktionen der Sender.
  8. Für eventuelle kurzfristige Programmänderungen kann das Redaktionsbüro keine Gewähr übernehmen.
  9. Das Redaktionsbüro haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der angelieferten Dateien eintreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
  10. Im Übrigen gelten für jede Verwendung neben den vorstehenden Konditionen und den im Einzelfall getroffenen schriftlichen Vereinbarungen stets die Bestimmungen des deutschen Rechtes. Soweit bei Geschäften mit im Ausland ansässigen und/oder tätigen Vertragspartnern nach den Regelungen des internationalen Privatrechts die Rechtswahl zulässig ist, gilt deutsches Recht als vereinbart, es sei denn, es ist ausdrücklich Anderes vereinbart.
  11. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres unbefristet in Kraft.
  12. Die Ungültigkeit eines Passus bzw. die Verletzung des vorliegenden Regelwerkes in einem Punkt berührt nicht die Gültigkeit anderer Teile und des gesamten Vertrages.
Ergänzung zu den AGBs (April 2008)
Letzte Änderung: 17.4.2007